Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Wie ist die aktuelle Situation?
Derzeit ist der Besitz von Cannabis in Deutschland strafbar. Dies soll sich allerdings in den nächsten Jahren ändern. Die Bundesregierung stellte erste Eckpunkte zu einer möglichen Legalisierung vor.
Update vom 14. April 2023: Laut Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll der Konsum von Cannabis „noch in diesem Jahr“ legal werden. Die Legalisierung von Canabis in Deutschland wird also immer konkreter. Dabei wurde der aktuelle Entwurf der Bundesregierung als Zwei-Säulen-Modell CARe („Club Anbau & Regional-Modell“) angelegt. Veröffentlicht wurde bislang der erste Teil. Dieser regelt den Eigenanbau sowie Besitz für den persönlichen Bedarf. Demnach soll beispielsweise der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf für Erwachsene straffrei bleiben. Zudem soll Anbau und Abgabe vorerst über nicht gewinnorientierte Vereine oder Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Im privaten Eigenanbau sind bis zu drei weibliche blühende Pflanzen erlaubt.
Auch Clubs und Vereine müssten sich an bestimmte Vorgaben bezüglich der Abgabe halten. So dürfen sie unter anderem den Plänen zufolge maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag pro Person abgeben, insgesamt im Monat aber höchstens 50 Gramm pro Person. Clubmitglieder müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Die Clubs müssen außerdem zum Beispiel Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte benennen und dürfen keine Werbung machen In der Öffentlichkeit ist der Konsum in der Nähe von Schulen und Kitas zudem verboten, während in Fußgängerzonen bis 20 Uhr nicht gekifft werden darf. Laut dem vorliegenden Eckpunktepapier müssen Minderjährige, die mit Cannabis erwischt werden, verpflichtend an Interventions- und Präventionsprogrammen teilnehmen.
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Wie ist die aktuelle Situation?
Erstmeldung vom 9. November 2022: Als Cannabis wird die indische Hanfpflanze bezeichnet, die den psychoaktiven Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) enthält. Dieser ist für die berauschende Wirkung der Pflanze verantwortlich. Die ausschließlich in Hanf vorkommenden Cannabinoide beeinflussen im Körper außerdem viele Funktionen.
So kann Cannabis einerseits positive Effekte auf den Körper entfalten. Andererseits kann der Konsum von Cannabis fatale Folgen haben. In Deutschland ist Cannabis bislang noch nicht legalisiert. Allerdings steht seine Legalisierung seit längerem auf der Agenda der Bundesregierung.
Cannabis-Legalisierung: Wie die Situation aktuell in Deutschland ist
In Deutschland ist der Umgang mit Cannabis im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) festgelegt. Dort ist Cannabis in der Anlage I als „nicht verkehrsfähig“ eingestuft. So ist aktuell jeglicher Besitz von Cannabis und Cannabisprodukten, wie Haschisch und Marihuana, illegal und deshalb strafbar. Das bedeutet laut § 29 ff. des BtMG: Wer „Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft“, kann dafür mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Der Konsum illegaler Drogen ist in Deutschland zwar nicht strafbar. Allerdings geht dem Konsum in der Regel der Besitz voraus, wodurch sich Menschen, die Cannabis beispielsweise rauchen, häufig eben doch strafbar machen. Handelt es sich allerdings um eine geringe Menge Cannabis, dem sogenannten „Eigengebrauch“, dann kann die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen, muss es aber nicht. Wie viel eine „geringe Menge“ ist, unterscheidet sich außerdem je nach Bundesland. Im Durchschnitt liegt sie zwischen sechs und zehn Gramm. Die Bedeutung des Grenzwerts ist jedoch nicht überall gleich. So kann das Verfahren bis zu diesem Grenzwert in einigen Ländern eingestellt werden, in anderen wiederum soll die Anklage fallengelassen werden. Meistens darf das Verfahren jedoch nicht eingestellt werden, sobald der Grenzwert überschritten wird.
Cannabis-Legalisierung: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt Eckpunktepapier vor
Zwar ist die Freigabe von Cannabis in Deutschland umstritten, dennoch ist die Legalisierung von der Bundesregierung geplant. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte kürzlich in einem Eckpunktepapier vor, wie diese aussehen könnte. Darin steht, dass künftig der Kauf und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis ab einem Alter von 18 Jahren straffrei sein soll. Zudem soll der Eigenanbau von bis zu drei Hanfpflanzen legal werden. Dabei darf die Menge von THC maximal 15 Prozent betragen.
Demnach soll Cannabis rechtlich nicht mehr als Rauschmittel eingestuft werden. So würde auch für Jugendliche unter 18 Jahren die Straffreiheit gelten, wenn sie mit Cannabis erwischt werden. Allerdings soll das mitgeführte Cannabis dann beschlagnahmt werden. Außerdem könnten die jungen Konsumenten in diesen Fällen von Jugendämtern zur Teilnahme an Präventionskursen verpflichtet werden. Da Cannabis vor allem bei Jugendlichen das Gehirn schädigen und es langfristig zu einer Beeinträchtigung der Informationsverarbeitung kommen kann – wodurch das Risiko für psychische Erkrankungen wie etwa Psychosen steigt –, sollen 18- bis 21-Jährige Cannabis nur mit einem THC-Gehalt von höchstens bis zu zehn Prozent kaufen dürfen.
Cannabis in Deutschland: Ab wann es legalisiert und wo es künftig verkauft werden soll
Da die Materie um die Legalisierung von Cannabis komplex ist, schätzt Lauterbach, dass die geplante vollständige Entkriminalisierung in Deutschland frühestens im Jahr 2024 umgesetzt werden kann. Sobald die neue Regelung in Kraft tritt, sollen laufende Ermittlungs- und Strafverfahren eingestellt werden. Wo Cannabis in Zukunft verkauft werden darf, soll ebenfalls reguliert werden. Cannabis-Geschäfte sollen ihre Standorte so wählen, dass sie Mindestabstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Schulen einhalten. Außerdem soll Cannabis nicht nur in lizenzierten Geschäften, sondern auch in Apotheken erhältlich sein, um so den Schwarzmarkt zu bekämpfen.
Dieser Beitrag beinhaltet lediglich allgemeine Informationen zum jeweiligen Gesundheitsthema und dient damit nicht der Selbstdiagnose, -behandlung oder -medikation. Er ersetzt keinesfalls den Arztbesuch. Individuelle Fragen zu Krankheitsbildern dürfen von unseren RedakteurInnen leider nicht beantwortet werden.