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Corona: Das bedeuten die aktuellen Beschlüsse des Bundestags für unsere Freiheit

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Von: Jennifer Köllen

Eine medizinische Maske liegt in der Fußgängerzone auf dem Boden. (Symbolbild)
In Bayern löst die medizinische Maske bald die FFP2-Maske ab. (Symbolbild) © Christoph Hardt/Imago

Spahn ist in Fahrt: Die 50er-Inzidenz geht, die Hospitalisierungsrate kommt. Außerdem wird der Ausnahmezustand verlängert. Und was bedeutet das?

Berlin – Jetzt geht es ganz schnell: Erst am Montag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, den bisherigen Gradmesser für Schließungen, die 50er-Inzidenz, zu kippen. Schon am Donnerstag legte er einen ersten Vorschlag zur Änderung des Infektionsgesetzes vor. Wie bereits angekündigt soll statt der Fallzahlen bald die Hospitalisierungsinzidenz als Gradmesser herangezogen werden. Doch was bedeutet das eigentlich? Und was ändert sich durch weitere Entscheidungen des Bundestags für uns?

Corona: Spahn kippt 50er-Inzidenz – das besagt die Hospitalisierungsrate

Laut Robert Koch-Institut (RKI) zeigt die Hospitalisierungsinzidenz die im Krankenhaus aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Künftig wird also die Krankenhausbelegung als maßgeblicher Gradmesser dafür gelten, wie frei wir uns bewegen können. Ab welcher Anzahl es Änderungen geben wird, ist noch offen. Derzeit steigen die Zahlen der Patienten, die im Krankenhaus wegen Corona behandelt werden müssen.

Die Zahl der registrierten Corona-Intensivpatienten lag am Mittwoch bei 832. Zum Vergleich: Anfang Januar lagen während der zweiten Welle 5745 Menschen auf den Intensivstationen. Das war der höchste Stand seit Beginn der Pandemie.

In Zukunft wird der Bund die Pandemiebekämpfung stärker den Bundesländern überlassen. In dem Antrag zur Gesetzesänderung heißt es: Der Schwellenwert, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sei „jeweils unter Berücksichtigung der regionalen stationären Versorgungskapazitäten festzusetzen mit dem Ziel, eine drohende Überlastung der regionalen stationären Versorgung zu vermeiden“, berichtet das Handelsblatt. Das bedeutet, dass der Bund die Pandemiebekämpfung in Zukunft stärker den Bundesländern überlassen wird. „Entscheiden müssen die Länder“, sagte Spahn auch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Sie behalten auch alle anderen Pandemiekriterien im Blick und können damit die Lage in ihrer Region am besten beurteilen.“

Corona: Spahn setzt auf Hospitalisierungsrate – das bleibt unverändert für uns

Was bleibt: In der Corona-Schutzverordnung soll die 7-Tage-Inzidenz von 35 als Grenzwert erhalten bleiben. Ab der 35er-Marke sollen die „3G-Regeln“ (geimpft, genesen oder getestet) gelten, was zum Beispiel für die Innengastronomie relevant ist. Personen, die dann gegen Corona geimpft sind, Covid-19 bereits hinter sich haben (Genesene) oder getestet sind, müssen demnach mit keinen weiteren gravierenden Einschränkungen rechnen. Derzeit wird allerdings auch die „2G-Regel“ diskutiert. Sie könnte bei weiter steigenden Fallzahlen zum Tragen kommen. Die Regel besagt, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu Veranstaltungen, Aktivitäten oder Räumlichkeiten haben. Spahn hält das für einen „vernünftigen Weg“. „Geimpfte und Genesene sollen es durchaus leichter haben“, sagte er in den ARD-Tagesthemen.

Corona: Spahn verlängert „epidemische Lage“ – was bedeutet das?

Fest steht auch: Der Bundestag hat jetzt die Verlängerung der „epidemischen Lage“ beschlossen. Das bedeutet: Der Corona-Ausnahmezustand wird noch mal um weitere drei Monate verlängert. Eigentlich sollte er am 11. September auslaufen. Spahn begründete die Verlängerung damit, dass weiterhin eine Maskenpflicht in Bahnen, Bussen und im Einzelhandel nötig sei.

Zudem kann jedes Bundeland weiterhin eigene Regeln erlassen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte jetzt, in Bayern werde die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske* bald fallen. Künftig würden die sogenannten medizinische Masken (OP-Masken) einer FFP2-Maske gleichgestellt. Der Grund: Beide Maskenarten seien „gut verwendbar“, was Gutachten bestätigen würden. Söder betonte, dass die Details zu den Neuerungen schnell erarbeitet und anschließend im Kabinett besprochen würden. Die neuen Regelungen könnten schon nächste Woche in Kraft treten.

In den nächsten Wochen gilt es offenbar, aufmerksam zu sein. So zügig, wie Änderungen (auch von Gesetzen) derzeit besprochen und beschlossen werden, verliert man schnell den Überblick. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass sich in den nächsten Wochen noch mehr ändern wird. Das hängt jetzt von der Entwicklung der Infektionszahlen ab.

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Dieser Beitrag beinhaltet lediglich allgemeine Informationen zum jeweiligen Gesundheitsthema und dient damit nicht der Selbstdiagnose, -behandlung oder -medikation. Er ersetzt keinesfalls den Arztbesuch. Individuelle Fragen zu Krankheitsbildern dürfen von unseren Redakteurinnen und Redakteuren leider nicht beantwortet werden.

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