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Impfpflicht angeblich wegen Papiermangel nicht möglich: Krankenkassen in der Kritik

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Von: Max Partelly

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Die geplante Impfpflicht ist nicht so bald möglich, meint der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland. Ein Grund: Papiermangel.

Berlin – Es ist ein Reizthema. Die Impfpflicht wird wegen des Coronavirus seit Monaten diskutiert und sorgt für Streit, Uneinigkeiten und Verwirrung darüber, wie sie aussehen und umgesetzt werden könnte. Nachdem die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf eingebracht hatte, gaben die gesetzlichen Krankenkassen ein Statement ab. Wie geplant, sei die Impfpflicht nicht umsetzbar.

Kritik an der Impfpflicht gab es schon zuvor. Kassenärzte-Chef, Andreas Gassen, sprach schon im Januar von vielen offenen Fragen. Neben Fragen rund um die genauen Teilaspekte meldete sich auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mit weiteren Punkten zu Wort. Es gebe unter anderem nicht genug Papier, um eine Corona-Impfpflicht* nach den Vorstellungen der Ampelregierung umzusetzen. Besonders diese Begründung stach zwischen anderen Kritikpunkten hervor und führte zu hitzigen Diskussionen.

Impfpflicht wegen Papiermangel nicht umsetzbar: GKV in der Kritik wegen fragwürdigem Argument

In Europa herrsche akuter Papiermangel, heißt es seitens des GKV. Die Corona-Pandemie führe zu Engpässen, welche beispielsweise auch Online-Händler trifft, die auf Verpackungsmaterial aus Karton beziehungsweise Papier angewiesen sind. In einer Stellungnahme der Krankenkassen steht: „Es ist fraglich, ob allein genügend Papier bis zum 15. Mai 2022 beschafft werden könnte, um die rund 60 Millionen betroffenen Versicherten anzuschreiben.“

Das Argument wurde schnell zum beliebtesten Kritikpunkt an der Argumentation der Krankenkassen. Dass diese Begründung angeführt werde, sei ein eindeutiges Zeichen dafür, dass bei der Digitalisierung zu wenig passiert sei.

Eine Spritze mit Corona-Impfstoff neben einer großen Rolle Papier. (Collage/Symbolbild)
Ist die Umsetzung der Corona-Impfpflicht wegen Papiermangel nicht möglich? (Collage/Symbolbild) © Frank Molter/Matthias Balk/dpa

Gesetzliche Krankenkassen wollen für Umsetzung der Impfpflicht nicht verantwortlich sein

In sozialen Medien trendete schnell ein entsprechender Hashtag. Mit dem Stichwort „Papiermangel“ wurde sich darüber lustig gemacht*, dass es typisch deutsch sei, vom Papier abhängig zu sein – fehlende Digitalisierung stelle ein Problem dar, das immer noch zu groß sei. Das Satireformat des ZDF, die heute-Show, griff das Thema auf und merkte an, dass die Argumentation „hervorragend zu Deutschland“ passe. Der Tweet sammelte schnell über 7500 Likes und wurde innerhalb weniger Tage knapp 600 Mal geteilt.

Selten werden bei der Kritik offenbar weitere Standpunkte der Krankenkassen zu der geplanten Umsetzung der Impfpflicht aufgegriffen. So führt der Spitzenverband auch die Befürchtung an, dass „das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Versicherten und Krankenkassen stark“ belastet werde, wenn diese die Impfpflicht überwachen und ihre Versicherten an „Bußgeldstellen“ melden. Dies berichteten mehrere renommierte Medien.

Auch könnten Fehler im geplanten dezentralen Meldesystem entstehen, welche dann zu ungerechten Meldungen führen würden. Die Impfpflicht und besonders deren Umsetzung sei nicht die Aufgabe der Krankenkassen, sondern der Bundesregierung, heißt es weiter.

Papiermangel als Argument gegen Umsetzung der Impfpflicht: Gibt es wirklich zu wenig?

Die angeführte Menge von 60 Millionen Info-Blättern mache gerade einmal ein Promille des jährlichen Papierverbrauchs in Deutschland, schreibt der MDR zum Thema. Die Menge, die zunächst nach viel klingen mag, sei aber trotz der Engpässe keine unüberwindbare Hürde. Ein Problem wird dagegen jedoch bei der Zahl an Druckereien gesehen, die die Blätter innerhalb der vorgeschriebenen Zeit von fünf Wochen drucken könnten.

Wie sich die Impfpflicht am Ende genau darstellen könnte, ist im Moment noch nicht geklärt. Einerseits gibt es die allgemeine Impfpflicht, andererseits aber auch eine Variante mit Beratungspflicht für alle Erwachsenen, bei der später eine Impfpflicht ab 50 Jahren möglich ist. Die Varianten werden in den kommenden Wochen im Bundestag diskutiert. *Merkur.de und tz.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Dieser Beitrag beinhaltet lediglich allgemeine Informationen zum jeweiligen Gesundheitsthema und dient damit nicht der Selbstdiagnose, -behandlung oder -medikation. Er ersetzt keinesfalls den Arztbesuch. Individuelle Fragen zu Krankheitsbildern dürfen von unseren RedakteurInnen leider nicht beantwortet werden.

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