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Lauterbach fordert Ende der Corona-Regeln: „rechtlich nicht mehr möglich“

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Von: Natalie Hull-Deichsel

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Die Corona-Regeln stehen aktuell im Fokus der Bundesregierung. Die Pandemie ist noch nicht vorüber, dennoch soll es keine Masken-Pflicht mehr geben.

Berlin – Vonseiten vieler Bundesländer in Deutschland wird deutliche Kritik geübt an den unklaren, gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der zukünftigen Corona-Regeln. In Anbetracht der hohen Inzidenzen wäre der geänderte Maßnahmenkatalog von Mitte März nicht konsequent genug und sinnvoll. Viele Länder berufen sich daher auf die sogenannte Übergangsregelung des Infektionsschutzgesetzes, die die strengeren Corona-Regeln noch bis zum 2. April 2022 erlaubt.

Der Wunsch ist ganz klar: Übergangsregelungen nochmals um mindestens vier Wochen verlängern. Das würde bedeuten, dass die bundesweite Maskenpflicht in Innenräumen, die 2G- sowie 3G-Regelungen in Restaurants und Bars sowie Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl mindestens bis Mai weiter gelten würde.

Bundesländer plädieren für mehr Klarheit hinsichtlich Hotspot-Regelung

Die Bundesländer bemängeln die gesetzlichen Regelungen, die zukünftig gelten sollen und fordern eine konkrete Definition, was genau ein Hotspot ist und nach welchen Kriterien Hotspot-Regelungen beschlossen werden könnten. Durch eine Verlängerung der beispielsweise Maskenpflicht bis mindestens Mai 2022 könnte mehr Zeit für eine detaillierte Ausarbeitung des Gesetzes gewonnen werden. Eigentlich liefen die Pflicht-Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes formal bereits am 20. März aus, worauf die Bundesländer bereits ihr Veto eingelegt hatten.

Karl Lauterbach spricht bei einer Pressekonferenz. (Symbolbild)
Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht eine Verlängerung der strikten Corona-Regeln als rechtlich nicht mehr möglich. (Symbolbild) © Kay Nietfeld/dpa

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Es bestünde immerhin die Möglichkeit, bei Bedarf Basisschutz-Maßnahmen beschließen zu können, um Risikogruppen wie Ältere zu schützen. In den sogenannten Hotspots sollten nochmals zusätzliche Vorgaben gemacht werden können. Doch diese Angaben reichen den Ländern nicht aus. Insbesondere im Hinblick auf den Hinweis von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) am 24. März im Bundestag: „Es gibt keinen Freedom Day“.*

Corona-Regeln in Deutschland: Nur bei Überforderung des Gesundheitssystems

Bei dem Sonder-Gipfel der Gesundheitsminister am 28. März wurden mehrere Anträge der Bundesländer abgelehnt, wie Lauterbach auf der anschließenden Pressekonferenz erklärte. Der Entschluss, das Infektionsschutzgesetz nicht anzupassen, sei „rechtlich, nicht politisch“. Bundesweite Regeln seien rechtlich nur durchsetzbar, wenn eine „nationale Überforderung des Gesundheitssystems“ herrsche. Dies bedeutet wiederum, dass die einzelnen Länder für schärfere Corona-Maßnahmen auf die wenig transparente Hotspot-Regelung zurückgreifen sollten. Unabhängig von politischen Beschlüssen spricht sich die Mehrheit der Deutschen auch weiterhin für den Masken-Schutz aus. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Dieser Beitrag beinhaltet lediglich allgemeine Informationen zum jeweiligen Gesundheitsthema und dient damit nicht der Selbstdiagnose, -behandlung oder -medikation. Er ersetzt keinesfalls den Arztbesuch. Individuelle Fragen zu Krankheitsbildern dürfen von unseren Redakteurinnen und Redakteuren leider nicht beantwortet werden.

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